Für ausscheidene Staatssekretäre und -innen sowie Mitglieder der Bundesregierung gibt es eine Karenzzeit, das heißt, sie können nicht unmittelbar nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln. "Dies soll Interessenkonflikte zwischen dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Amtsende verhindern" (https://www.bundestag.de/resource/blob/889458/ec06ebad8f03d2622b336c2f2464a450/WD-3-012-22-pdf-data.pdf)
Tatsächlich ...Read More
Wer ist eigentlich dumm? Hubert Aiwanger hat jedenfalls eine klare Vorstellung. Die geplante Abgabe auf Zucker "sei eine »Dummheit im Quadrat«, sagte er dem Radiosender Antenne Bayern . Statt sich mit »Klein-Klein« zu beschäftigen, solle die Regierung lieber größere Themen wie ...Read More
Bevor nun nach der kompletten Ausrottung der Wölfe in Deutschland gerufen wird, hier einige Stichpunkte, die vielleicht bei der Einordnung dieses Vorfalls helfen:
"Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass die Beißvorfälle im Freistaat in den letzten fünf Jahren deutlich ...Read More
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen. Minister Maas kommentiert das Gesetz so: "Mit dem Gesetz, das wir vorlegen, schützen wir die Meinungsfreiheit. Und zwar die Meinungsfreiheit derer, ...". An dieser ...Read More
Das "grüne Paradox" bringt dieser Artikel in der SZ auf den Punkt. "Auch ein Porsche Cayenne eignet sich dazu, das Altglas zum Container zu bringen". http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-siegeszug-der-gruenen-die-stunde-der-heuchler-1.1078968 Read More
In den Debatten um das Leistungsschutzrecht kann man häufig Statements wie das folgende lesen:
"Aktuelle Nachrichten sind heute in der Regel kostenlos über das Internet oder mobile Applikationen zu beziehen. Von den damit verbundenen Werbeerlösen profitiert vor allem ein Unternehmen wie ...Read More
Linktipp: alles über Lobby-Politik in Deutschland und ein Verzeichnis von "Seitenwechslern": http://www.lobbypedia.de Read More
Ich will zu dem Thema gar keine sachliche Diskussion führen, denn das ist überhaupt nicht möglich. Leider weiß man gar nicht so recht, womit man anfangen soll, sich darüber aufzuregen. Jedenfalls gilt ab 1. Januar 2011 der neue Jugendmedien-Staatsvertrag, der ...Read More