Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen. Minister Maas kommentiert das Gesetz so: "Mit dem Gesetz, das wir vorlegen, schützen wir die Meinungsfreiheit. Und zwar die Meinungsfreiheit derer, ...". An dieser ...Read More

Meinungsfreiheit für manche