Flucht nach vorne

Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen. Minister Maas kommentiert das Gesetz so: “Mit dem Gesetz, das wir vorlegen, schützen wir die Meinungsfreiheit. Und zwar die Meinungsfreiheit derer, …”. An dieser Stelle braucht man nicht weiterzulesen, denn was ist das für eine Meinungsfreiheit, wenn es im Ermessen des Ministers, der Regierung, von Facebook .. steht, für wen sie zu gelten hat.